multzeBlog: Gedanken..

ACTA landet vor dem Petitionsausschuss, nachdem innerhalb von 4 Wochen mehr als 50.000 Menschen den Antrag an den Bundestag mitgezeichnet haben, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen.

Parallel liefen auf Veranlassung des FDP Wirtschaftsministers Rösler Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den maßgeblichen Internet-Providern, eine einvernehmliche Regelung zur Bespitzelung der bundesdeutschen Internet-Nutzer zu vereinbaren (das “Two-Strike-Modell”). Die Provider sollten ein umfassendes Bespitzelungs-System installieren, das jede Aktion der Internet-Nutzer protokolliert und im Fall einer Urheberrechts-Verletzung beim ersten Mal eine - milde - Mahnung veranlassen, im Wiederholungsfall aber eine massive Buße verhängen sollte.

Offenbar hat der Bundeswirtschaftsminister Rösler nicht verstanden, dass die deutschen Internet-Nutzer eine umfassende Ausspähung ihrer Internet-Aktivitäten nicht wollen. Außerdem verrät er mit seiner Befürwortung eines umfassenden, von der Privatwirtschaft zu entwickelnden Bespitzelungssystems freiheitlich-demokratische und insbesondere liberale Grundpositionen. Herr Rösler ist deshalb fehl am Platze.

Nach allem, was wir beobachten, wird es also dringend geboten sein, wachsam zu bleiben und den Ambitionen gewisser sogenannter (liberaler???) “Politiker” zur Bespitzelung der Gesamtheit der Internet-Nutzer eine massive Abfuhr zu erteilen. Vielleicht war das am 25. Februar nicht meine letzte Demo. Und vielleicht ist noch viel mehr nötig als nur zu demonstrieren, um unsere Freiheit zu verteidigen.

Auf meiner letzten Demo war ich vor über 40 Jahren als Student. Damals ging es um ASTA-Mittel-Kürzungen.

Heute habe ich mich an der Demo in Münster im Rahmen des ACTA-Aktionstags beteiligt. Und das, obwohl - und gerade weil - die EU Kommission den EU Gerichtshof angerufen hat, um ACTA “auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen”.

Dass die EU Kommission den EU Gerichtshof anruft, dokumentiert in erster Linie eines: Dass die Kommission nach den jahrelangen, geheimen ACTA-Verhandlungen sich jetzt selbst nicht mehr sicher ist, ob das Verhandlungsergebnis juristisch haltbar ist oder nicht. Das ist ein selbst eingestandenes Armutszeugnis der EU-Kommission ohnegleichen!

Dabei geht der Ansatz, ACTA “auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten” zu überprüfen, völlig an den Notwendigkeiten vorbei. Die im ACTA Abkommen übrig gebliebenen Formulierungen sind so schwammig und unpräzise, dass sie jeden möglichen Interpretationsspielraum offen lassen und mit allem und jedem vereinbar sind. Hier hat die Verhandlungsführung der EU Kommission völlig versagt, denn ein Vertrag mit frei interpretierbaren Formulierungen ist wertlos und beständiger Quell von Streit.

Dass die Bürger in allen Ländern Europas gegen ein derart fehlerhaftes und unprofessionelles Vorgehen der EU-Kommission auf die Straße gehen müssen, ist mehr als peinlich. Man fragt sich, wozu wir eine solch schlampig arbeitende Kommission überhaupt brauchen! Und warum unsere Ministerin in Berlin, Frau Leutheuser-Schnarrenberg oder so ähnlich, auch noch dümmlich verlauten lässt: Mit der Einschaltung des EU Gerichtshofs komme wohl Ruhe in die Diskussion.

Nein! Der Vertrag ist von den Menschen in Europa politisch nicht gewollt, weil er juristisch in die falsche Richtung geht! Dabei ist es völlig irrelevant, ob der Vertrag gegen europäisches Recht verstößt oder nicht. Die Frage an den EU Gerichtshof ist falsch gestellt und kostet erneut unnötiges Geld!

Der Vertragstext lässt sich so interpretieren, dass nicht die Straftäter verfolgt werden sollen, die geschütztes Material illegal anbieten, sondern die Provider - wenn sie zulassen, dass ihre Internet-Nutzer die illegalen Angebote nutzen.

Wenn die Provider sich vor Strafen schützen wollen, müssen sie also ihre Kunden lückenlos überwachen! Aber diese komplette Internet-Überwachung wollen wir Menschen nicht! Und deshalb muss ACTA weg.

multze. Der Demo-Opa.

(Unter den mehreren hundert Teilnehmern war ich wohl mit Abstand der älteste… Nun, die Sache erfordert Engagement!)

Die Bundesregierung will ihre Entscheidung zum ACTA-Abkommen von der Beschlussfassung im Europäischen Parlament abhängig machen. Also Unfug beschließen, wenn andere Unfug beschließen? Selten war eine Bundesregierung so töricht!

Bevor es zu spät ist: Nimm Einfluss! Unterzeichne den Appell an die Abgeordneten im Europäischen Parlament, ACTA zu stoppen. Auf der Website von Campact gibt es ein online-Formular für eine Petition:

Unterzeichne mit bei campact.de/acta/sn1/signer

Das zeichnet einen Politiker von Rang aus: Frühzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen!

Philipp Rösler hat vor einem halben Jahr noch die Ablehnung des Koalitionspartners CDU/CSU und der Kanzlerin erfahren, als er sich mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit wandte: “er könne sich auch eine geordnete Insolvenzabwicklung als Alternative zum Griechenland-Rettungsschirm vorstellen.”

Heute, nach enttäuschenden und hinhaltenden Entscheidungen in Athen, denen Taten immer noch folgen müssen, halten auch viele andere Politiker den “Plan B” für eine akzeptable Alternative.

Wie gut, dass Deutschland weitsichtige Politiker wie den FDP-Chef Philipp Rösler besitzt, die die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennen und sich auch frühzeitig mit entsprechender Klarheit zu Wort melden.

Schade nur, dass die FDP zumindest derzeit aus der Weitsicht ihrer führenden Politiker keinen messbaren Vorteil in der Wertschätzung der Wähler verzeichnen kann. Aber langfristig kann sich auch das nur zum Besseren wenden. Urteilskraft und Realitätsbezug zeichnen nur wenige Politiker aus - das bleibt auf Dauer auch dem Wähler nicht verborgen!

Bildquelle und weitere Infos: heise.de

Die Politik ist offenbar lernresistent. ZensUrsula von der Leyen wollte als Familienministerin nach dem Vorbild Schwedens, Dänemarks und anderer Länder kinderpornografische Sites im Internet für weniger pfiffige Internet-User mit einem Stopschild sperren. Etwas pfiffigere User konnten zahlreiche Anleitungen zur Umgehung solcher simplen Sperren im Internet nachlesen - die Wirkung der Sperren wäre also nahe Null gewesen. Erfreulicherweise hat damals die FDP als Regierungspartner durchgesetzt, diesen Unfug zu vermeiden und vorgegeben, statt der unwirksamen Netzsperren die Löschung solcher krimineller Seiten anzugehen.

Nur ein Jahr später machte sich die schwedische Komissarin für Innenpolitik der Europäischen Kommission, Cecilia Malmström, erneut stark für Internetsperren. Jetzt hat ein Ausschuss des Europäischen Parlaments diesem EU-Kommissions-Schwachsinn einen Riegel vorgeschoben: Er hat über eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ abgestimmt. Dabei sprach sich der Ausschuss deutlich gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten aus. Stattdessen müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen, verstärken.« Immerhin zeigt sich das Parlament lernfähig.

Der AK Zensur argumentiert: »Wer im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf die wirkungslosen Sperren setzt, duldet damit die weitere Verbreitung der Missbrauchs-Bilder und schafft gleichzeitig eine Infrastruktur für Internet-Zensur. Wie man eine solche auch einsetzen kann, haben uns in den letzten Tagen Tunesien, Ägypten und der Iran vorgeführt. Nur das Löschen ist rechtsstaatlich, nachhaltig und funktioniert. Zum Beispiel konnten wir innerhalb von 30 Minuten einschlägige Webseiten löschen, die seit Jahren in Dänemark nur notdürftig gesperrt waren.«

Jetzt hat die Medienindustrie ihre Lobby-Macht spielen lassen und zuerst die US-Amerikanischen Republikaner dazu gebracht, das “SOPA” Gesetz auf den Weg zu bringen. Statt den Straftätern, die illegales Material ins Netz stellen, mit Strafe zu drohen, sollten alle Internet-User überwacht werden, ob sie illegales Material downloaden. Ein immenses Überwachungs-System hätte aufgebaut werden sollen, um die harmlosen Downloader zu bestrafen - aber die eigentlichen Kriminellen, die geschütztes Material illegal ins Netz stellen, wären verschont geblieben. Weltweiter Protest hat diesen absurden Ansatz zunächst gestoppt.

Ebenfalls von USA und Canada initiiert ist das weltweite Abkommen “ACTA”, das dieser Tage auch in Deutschland zur Unterzeichnung vorgesehen war. Nachdem Länder wie Tschechien, Polen und die Slowakei eine Unterzeichnung verweiget haben, hat nun auch Außenminister Westerwelle die deutsche Unterzeichnung erst einmal gestoppt. Weitere Proteste werden aber wohl trotzdem nötig sein, um diesen Stop auch nachhaltig durchzusetzen.

Die Politiker entwickeln unter Lobby-Einfluss wahrlich die abstrusesten Ideen: Statt diejenigen zu verfolgen und bestrafen, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material im Internet bereitstellen, wollen sie den normalen Internet-User durch die Provider überwachen lassen, ob er solches Material herunterlädt. Dass wir alle dabei massiv in unserem Surfverhalten ausspioniert werden - wer will glauben, dass die Politiker diesen Hintergedanken nicht auch hatten?

Wir Bürger wollen uns aber nicht bespitzeln lassen, nicht per SOPA nicht per ACTA! Wann lernen die Politiker das endlich?

Am 11. Februar gab es weltweit Proteste gegen ACTA - die Karte zeigt (nur) die Protestorte in Europa.

Quelle und Liste der Orte: http://bitly.com/acta-karte bei google maps